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Allgemeine Bedingungen für die Erstellung von Softwareprodukten (Individualsoftware) der Fa. ISL Berges & Hase GbR

(gültig ab 01.07.2002)

Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil; sie haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder ähnlichen Bedingungen des Kunden. Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen in diesen Lieferbedingungen begründet nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages.

1) Angebot und Vertragsabschluss

a) Kostenanschläge werden von uns gewissenhaft und so genau als möglich aufgestellt. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen bleiben jedoch vorbehalten.

b) Bei Abbildungen in Drucksachen, Gewichts- und Maßangaben handelt es sich um Circa-Angaben, wenn sie nicht schriftlich garantiert werden.

c) Soweit wir Aufträge schriftlich bestätigen, legt der Inhalt der Bestätigung das Vertragsverhältnis und den Lieferumfang rechtsverbindlich fest.

d) Nebenabreden und mündliche Erklärungen werden nur Vertragsinhalt, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden

e) Unsere Preise sind in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer angegeben.

2) Lieferfristen

Die Liefertermine gelten unter den Vorbehalten, dass

– unvorhersehbare Umstände einschl. Streik sowie Aussperrung und Force Majeure die Erfüllung der Verpflichtungen nicht hindern,

– der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (Übergabe erforderlicher Unterlagen, Informationen u.a.) rechtzeitig nachkommt (s. 4).

3) Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich und kostenlos mit allen Informationen zu versorgen, die zur Erbringung von Leistungen durch uns erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere sind Verfügbarkeit von Testdaten.

 

4) Gewährleistung

a) Wir verpflichten uns, bei Mängeln von Kaufgegenständen oder Werken nach unserer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Neulieferung.

Für den Fall, dass die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, bleiben dem Kunden die Rechte nach §§437 Nr.2, 440, 441 BGB (Rücktritt oder Minderung). Ein Rücktritt wegen des Fehlschlagen der Nacherfüllung setzt mindestens drei vergeb-liche Nachbesserungsversuche voraus.

Schadensersatz müssen wir gewährleistungshalber nur leisten, wenn wir den Schaden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn der Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen eintritt.

b) Sollte der Kunde seinerseits wegen einer von uns gelieferten neu hergestellten beweglichen Sache Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt sein, bleiben ihm die Rechte aus §§478, 479 BGB unbenommen.

c) Der Kunde verpflichtet sich, Kauf- oder Mietgegenstände und sonstige Leistungen bei der Übergabe bzw. Abnahme sorgfältig zu überprüfen und uns anzuzeigen, wenn sich ein Mangel zeigt. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach dem Auftreten des Mangels erfolgen. Unterläßt der Kunde diese Anzeigen, gilt die Leistung auch in Ansehung des Mangels als genehmigt.

d) Bei unsachgemäßen Eingriffen Dritter in Liefergegenstände oder Leistungen ohne unsere Genehmigung erlöschen die Gewährleistungsansprüche.

e) Gebrauchte Maschinen verkaufen wir wie besehen.

f) Die im Prospektmaterial und Angebotstext enthaltenen technischen Daten und Beschreibungen von Liefergegenständen basieren auf Angaben der Hersteller. Wir selbst können deshalb diese Eigenschaften dem Kunden grundsätzlich nicht garantieren.

g) Die Gewährleistungsverjährungsfrist beträgt ein Jahr. Bei Schadensersatzansprüchen aus von uns zu vertretenden Vorsatz und im Fall von §§438 Abs.1 Nr.2, 634a Abs.1 Nr.2 BGB gelten die gesetzlichen Fristen. §479 BGB bleibt unberührt.

5) Ausschluss von Ansprüchen / Haftung

Sofern nicht unsere Betriebshaftpflichtversicherung eingreift und sofern nicht wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) betroffen sind, haften wir für Schäden nur für uns gesetzlich zuzurechnendes vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten. Im Fall von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen gilt diese Ausnahme nicht.

6) Schadenminderung/Datensicherung

Der Kunde verpflichtet sich, alle Vorkehrungen zur Minderung evtl. auftretender Schäden zu treffen und dabei insbesondere die Datensicherung in regelmäßigem Wechsel zum Einsatz gebrachten Datenträgern vorzunehmen. Auskünfte zu allen Fragen der Datensicherung können bei uns ergänzend eingeholt werden. Für Schäden, die durch eine ordnungsgemäße Datensicherung vermieden worden wären, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

7) Abtretungsverbot

Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.

8) Zahlung

a) Alle Rechnungen sind bei Fälligkeit sofort netto Kasse zu bezahlen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Verzug tritt am fünften Tag nach Fälligkeit und Rechnungsdatum ein.

b) Die Zurückhaltung von Zahlungen und die Aufrechnung aufgrund von uns nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist unzulässig.

9) Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung sämtlicher Waren erfolgt unter Eigentumsvorbehalt, d.h. wir behalten uns das Eigentumsrecht an gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Benutzer zustehender Forderungen vor.

10) Schutz- und Urheberrechte

Alle urheberrechtlichen und gewerblichen Schutzrechte an Software-Leistungen, Kostenanschlägen, Zeichnungen, Angebotsunterlagen etc. verbleiben bei uns. Die genannten Leistungen und Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies berührt nicht das Recht des Kunden, sich für eigene Zwecke eine beliebige Anzahl von Kopien herzustellen.

 

 

11) Zusatzbedingungen

a) Zusatzbedingungen für Service-Leistungen

In Ergänzung zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen gilt bei Installations- und Serviceleistungen folgendes:

(1) Betriebsfremde Arbeiten

Unsere Angebote erfassen nicht betriebsfremde Arbeiten (z.B. Erstellung von Mauerdurchbrüchen, Malerarbeiten etc.)

(2) Kostenanschläge

Soweit in Kostenanschlägen die Preisansätze nicht garantiert sind, wird der Kunde von uns unverzüglich informiert, wenn sich herausstellt, dass eine Überschreitung des Anschlags um mehr als 20% zu erwarten ist. Der Kunde ist dann berechtigt, den Vertrag gem. §650 BGB zu kündigen.

(3) Zwischenrechnungen

Installations- und Servicearbeiten, die in ihrer Gesamtlänge über einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen laufen, berechtigen uns zu 14-tägigen Zwischenrechnungen, die sofort fällig sind.

b) Zusatzbedingungen für Software-Leistungen

In Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt bei Software-Leistungen folgendes:

(1) Individual-Programme

Die Programmfestlegung für die Individual-Software nach ihrem Leistungsumfang und ihrem Einsatz beruht auf der nach den Angaben des Kunden vorgenommenen Systemanalyse und bildet die Grundlage für die Programmierung. Die Programmfestlegung wird dem Kunden schriftlich bestätigt (vgl. Ziffer 2c).

(2) Standard-Programme

Der Leistungsumfang von Standard-Software (Grundsatzprogrammpakete und Branchenprogrammpakete) ist in der jeweils zugehörigen und dem Auftraggeber ausgehändigten Leistungsbeschreibung festgelegt. Abweichende oder zusätzliche Anforderungen sind nur bindend, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind. Unsere Mitarbeiter sind zu mündlichen Zusagen nicht bevollmächtigt.

(3) Nutzungsrecht

Der Kunde hat das Recht, die Programme in der vom Lizenzgeber bestimmten Betriebsumgebung entweder in dem Umfang zu nutzen, wie in der Anlage zum Vertrag bzw. im Programmschein im einzelnen festgelegt, oder – sofern keine genaue Festlegung erfolgt – die Programme für einen einzelnen Anwender auf einem einzelnen Computer zu nutzen.

(4) Fremdlizenzen

Wir übertragen Lizenzen Dritter nur zu deren Lizenzbedingungen.

12) Erfüllungsort und Gerichtsstand / Salvatorische Klausel

(1) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bremen.

Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus unserem Rechtsverhältnis zu Kunden ist Bremen, soweit es sich bei dem Benutzer um einen Vollkaufmann handelt, für gegen uns gerichtete Ansprüche ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. Wir sind auch befugt, am Sitz des Benutzers Klage zu erheben.

(2) Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, berührt dies die Geltung der übrigen Regelungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die ihrem wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommt.

 

 

Bremen, 07/2002

ISL Berges & Hase GbR, Theresenstr. 17, 28203 Bremen

Telefon(0421) 76982, Fax (0421) 790 14 83

eMail ph@isl-bremen.de


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